Europa, lass Dich vom Brexit wachrütteln!

Ein persönlicher Kommentar.

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Es ist nun also tatsächlich passiert. Großbritannien ist als erstes und (bisher) einziges Land aus der Europäischen Union ausgetreten. Und zwar nicht, weil das ein autoritärer Staatschef so beschlossen hat, sondern weil die Bevölkerung dafür gestimmt hat.
Gut, die Briten waren schon immer etwas eigen, halten einerseits an ihrem Linksverkehr, an ihrer Maßeinheit von „inches“, „feet“ und „ounces“ sowie an ihrer Pfund-Währung fest – und genießen es andererseits, ohne komplizierte Pass-Kontrollen am Flughafen nach Ibiza oder Mallorca zu fliegen und dort mit anderen Ballermann-Touristen zu einer einheitlichen, sonnenverbrannten Masse zu verschmelzen.

Doch nun fordert das britische Volk seine „Souveränität“ , mehr Selbstbestimmung in der Politik und mehr Unabhängig vom Europaparlament.
Das fordern auch all die europafeindlichen, meist (rechts-)populistischen Parteien  und Politiker wie Nigel Farage, Marine Le Pen oder Victor Orban: Sie werfen der europäischen Regierung in Brüssel vor, intransparente Entscheidungen zu treffen, nicht auf die Bedürfnisse der einzelnen Nationen einzugehen und, vor allem, der Wirtschaft unterworfen zu sein.

Rekapituliert man nochmal die Diskussionen und Spekulationen vor dem britischen  Referendum vom 23. Juni, so scheint sich letzteres fast zu bestätigen: Überall wurde nur vor den „wirtschaftlichen Konsequenzen“ eines Brexit, vor den „katastrophalen Folgen an den Börsenmärkten und der Weltwirtschaft“ gewarnt. Auch David Camerons Hauptargument, für den Verbleib in der EU zu stimmen, bezog sich auf die wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien.
Kaum einer argumentierte mit den europäischen Werten des „Gemeinsam sind wir stark“, einer integrativen, friedens- und konsensorientierten Solidargemeinschaft.

VF: Quitter sa propre zone de confort.

Ou: Des Droits – et devoirs – de l’Homme.

(Cet article apparaîtra bientôt en français. Merci de votre patience!)

Die eigene Komfortzone verlassen.

Oder: Von den Menschenrechten,
und -pflichten.

„Demokratie ist nicht bequem, sie ist sogar anstrengend.
Kontroversen sind (aber) kein lästiges Übel, sondern notwendige Voraussetzungen für das Gelingen von Demokratie.“ 
– Joachim Gauck, zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai

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Drei Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erklärten die Vereinten Nationen (UN) die Menschenrechte als „das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.“ Bei der Verabschiedung hatten sich acht der damals 56 UN-Mitgliedsstaaten enthalten: Jugoslawien, Polen, Saudi-Arabien, Weißrussland, Südafrika, die Sowjetunion, die Tschechoslowakei und die Ukraine.Die Türkei hatte, wie die restlichen 48 Mitglieder, mit Ja gestimmt.

In etlichen Staaten sind diese Menschenrechte in der Verfassung verankert, so zum Beispiel in den ersten Artikeln des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Dennoch: Von den mittlerweile 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen halten sich bei Weitem nicht alle an die UN-Menschenrechtscharta – vor allem die darin geforderten Rechte auf freie Meinungsäußerung, Bildung oder die Religionsfreiheit werden häufig missachtet. Auch das in Artikel 25 festgelegte  „Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen“ wird in vielen Ländern nicht erfüllt: Nach Angaben der Vereinten Nationen brauchen derzeit rund 125 Millionen Menschen weltweit Hilfe, 60 Millionen sind auf der Flucht. Das sei die „größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ ,weshalb die UN Ende Mai 2016 den ersten Weltnothilfegipfel einberiefen – ausgerechnet in Istanbul.

Denn es vergeht kein Tag, an dem die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht in den Medien ist –  wegen Haltungen, Äußerungen oder Taten, die gegen die Menschenrechte verstoßen: Da wären zum einen seine Anti-Terror-Gesetze, die sehr umstritten sind, weil er „sich für eine weite Definition des Begriffs Terrorismus ein(setzt), insbesondere wegen des gewalttätigen Konflikts mit den Kurden. So zählt er etwa auch die Abgeordneten der prokurdischen HDP zu den Unterstützern des kurdischen Terrors“.

„Nannyjournalismus“ und die „Lügenpresse“

Warum es kein „nannyhafter“ und übergriffiger Erziehungsversuch ist, wenn Journalisten Haltung zeigen – sondern manchmal notwendig.

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Anja Reschke zeigte im Sommer 2015 die Wirkung eines öffentlichen Appells von Journalisten auf: Ihr Tagesthemen-Kommentar zur Hetze gegen Flüchtlinge wurde millionenfach im Netz geteilt und sie dafür zur „Journalistin des Jahres 2015“ gekürt.
Durch ihren Aufruf zu mehr Toleranz zeigte sie selbst Haltung – was heute wichtiger ist denn je, denn die Welt radikalisiert sich. Sei es nun Marine Le Pen, Donald Trump oder die AfD; sei das Feindbild nun „der Terrorismus“, „die Globalisierung“, „die Flüchtlinge“, „die Homosexuellen“, „der Hedonismus der westlichen Welt“ oder „Merkels Austeritätspolitik“ – die Systemfeindlichkeit nimmt zu, nicht zuletzt aufgrund der immer rasanteren Medialisierung:
Mit Eilmeldungen und Live-Tickern wird sofort und ohne tiefgreifende Recherche über aktuelle Ereignisse berichtet; doch zugleich wächst das Misstrauen der Bürger gegenüber den Medien: In seiner siebten Ausgabe 2016 berichtet der SPIEGEL über eine treue Abonnentin, die sich nach den Übergriffen von Köln impulsiv in einem wütenden und enttäuschten Leserbrief über die „Manipulation und die Vermischung“ der Presse beschwert hatte.

Beim Deutschen Presserat würden vermehrt Beschwerden über die „gezielte Desinformation“ eingereicht, berichtet auch die Sächsische Zeitung (10.2.2016, S. 9), wertet dies jedoch eher als „Hysterisierung der Gesellschaft […], die weniger auf Fakten als auf Gefühlen beruht“. Auch die Süddeutsche Zeitung führt die wachsende „Kritik an den Medien, die Hass-Kommentare in Online-Foren, die Plakate gegen die ,System-Medien‘ und die ,Lügenpresse'“ auf die Verunsicherung der Bevölkerung zurück.

Interessanterweise wird dieser scheinbare Vertrauensverlust in die Medien also gerade von den renommierten deutschen Zeitungen thematisiert – vielleicht, um das Gegenteil zu beweisen?

VF: Formation de l’identité et fanatisme.

Le fanatisme est la seule forme de volonté 
qui puisse être insufflée aux faibles et aux timides.
– Friedrich Nietzsche

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Le fanatisme existe depuis longtemps. Déjà les philosophes français des Lumières se sont penchés sur ce sujet; en 1741, Voltaire a monté la tragédie „Le fanatisme ou Mahomet le Prophète“ qui était censée par l’Eglise peu après. Et Denis Diderot a constaté: „Il y a, de la philosophie à l’impiété, aussi loin que de la religion au fanatisme; mais du fanatisme à la barbarie, il n’y a qu’un pas.“ (Principes de la philosophie morale ou Essai sur le mérite et la vertu).

Aujourd’hui, le fanatisme se trouve encore partout dans le monde et dans toutes les idéologies.

En Allemagne, les „Manifestants de Lundi“ fanatiques et islamophobes (ndlr: les protestes de PEGIDA, chaque lundi à Dresde) attisent les haines „contre l’islamisation de l’occident“ – tandis que les „Priants du Vendredi“ fanatiques et islamistes prônent le djihad, bien qu’eux, en tant que convertis, souvent ne sachent pas beaucoup sur la religion musulmane. (Paraphrasé de l’émission satirique ZDF-Heute-Show, du 18.12.2015)
Pareil que ces salafistes allemands qui sont recrutés par des djihadistes et formés pour être des combattants de l’EI, les „guerriers saints“ qui avaient commis les attentats en France ne sont plus des terroristes syriens ou afghans comme à l’époque d’Oussama Ben Laden – ce sont des Français, des Belges… des Européens.

Comment se-peut il que des gens s’enthousiasment pour des conceptions du monde fanatiques?

Identitätsbildung und Fanatismus.

Der Fanatismus ist nämlich die einzige ,Willensstärke’, zu der auch die Schwachen und Unsicheren gebracht werden können.
– Friedrich Nietzsche

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Fanatismus existiert schon lange. Bereits die französischen Philosophen der Aufklärung setzten sich damit auseinander; Voltaire führte 1741 die Tragödie „Le fanatisme ou Mahomet le Prophète“ auf, die jedoch nach nur wenigen Aufführungen von der Kirche zensiert wurde; und Denis Diderot stellte fest: „Von der Philosophie zur Gottlosigkeit ist es eben so weit als von der Religion zum Fanatismus, aber vom Fanatismus zur Barbarei ist es nur ein Schritt.“

Auch heute findet sich Fanatismus überall in der Welt und in allen ideologischen Überzeugungen.

In Deutschland hetzen fanatische islamophobe „Montagsdemonstranten“ gegen die Islamisierung des Abendlandes – zugleich  propagieren fanatische islamistische „Freitagsbetende“ für den Dschihad, obwohl sie als Konvertiten oft fast nichts über die muslimische Religion wissen. (Paraphrasiert aus der ZDF-Heute-Show vom 18.12.2015)
Wie jene deutschen Salafisten, die von Dschihadisten rekrutiert und zu IS-Kämpfern ausgebildet werden, so sind auch die „Gotteskämpfer“, die die Anschläge in Frankreich verübten, nicht mehr syrische oder afghanische Terroristen wie noch zu Zeiten Bin-Ladens, sondern es sind Franzosen, Belgier, … Europäer.

Doch wie kommt es dazu, dass sich Menschen von fanatischen Weltanschauungen begeistern lassen?

VF: Déradicalisation au lieu de nationalisation.

“Radicalisation” ne concerne pas seulement l’islamisme:
Quand on vote, de peur de ce dernier, pour le Front National ou Donald Trump, c’est aussi la radicalisation.

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Depuis le „vendredi noir“ (un vendredi 13!) en novembre 2015, la peur de l’islamisme radical a augmenté partout dans le monde. Les conséquences: La France a déclaré la guerre à l’EI et lance désormais des attaques aériennes en Syrie; la Grande-Bretagne l’a suivie peu après; la Russie était déjà en guerre en Syrie. L’Allemagne n’a déclaré que plus tard, qu’elle était prête à participer à la guerre contre l’État Islamique – aussi sur le plan militaire, même si ce n’est pas de manière offensive. Après que les attentats de San Bernardino en Californie se sont relevés probablement (!) comme acte terroriste de l’EI, même le Président Obama a promis dans son discours à la Nation que les États-Unis vont détruire l’EI; qu’ils „récupéreront la terre occupée de l’EI, couperont ses finances, liquideront ses commandants, démantèleront ses réseaux et à la fin, ils le détruiront totalement“ (cf. vidéo).

Car on ne devrait pas tolérer et on ne tolérera pas que le terrorisme et la radicalisation ne gagnent.

Pourtant, la radicalisation se trouve déjà depuis longtemps, sous différentes facettes, parmi nous: Les auteurs des attentats de Paris vivaient pendant des années dans la société française ou belge; et quant au couple tireur en Californie, David Bowdich, le directeur adjoint du bureau du FBI de Los Angeles, a affirmé: „Au cours de l’enquête, nous avons appris et nous croyons que les deux personnes s’étaient radicalisées, et cela depuis longtemps.“ 

Entradikalisierung statt Nationalisierung.

„Radikalisierung“ betrifft nicht nur den Islamismus:
Aus Angst vor letzterem den Front National oder Donald Trump zu wählen, ist auch Radikalismus.

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Seit dem „schwarzen Freitag, den 13. November“ ist die Angst vor dem radikalen Islamismus weltweit gestiegen. Die Konsequenzen: Frankreich erklärte dem IS sofort den Krieg und fliegt seitdem Luftangriffe, Großbritannien kurz danach; Russland befand sich bereits im Krieg in Syrien. Deutschland erklärte sich zwar erst etwas später und nicht offensiv, aber dennoch militärisch bereit, sich am Krieg gegen den Islamischen Staat zu beteiligen. Nachdem sich die Anschläge im kalifornischen San Bernadino höchstwahrscheinlich (!) als Terrorakt des IS herausstellten, versprach selbst Obama in seiner Rede an die Nation, Amerika werde den IS zerstören, werde „von ihm besetztes Land zurückerobern, seine Finanzierung abschneiden, seine Anführer zur Strecke bringen, seine Netzwerke und Nachschublinien zerschlagen und ihn am Ende ganz zerstören“ (s. Video).

Denn man dürfe und werde nicht zulassen, dass Terrorismus und Radikalisierung die Oberhand gewinnen.

Dabei ist die Radikalisierung bereits in verschiedenen Facetten längst unter uns: Die Terroristen der Pariser Anschläge lebten jahrelang in der französischen oder belgischen Gesellschaft und über das Attentäter-Ehepaar aus San Bernadino sagt der FBI-Ermittler David Bowdich: „Im Laufe der Ermittlungen haben wir erfahren und glauben, dass sich beide Personen radikalisiert haben, und das bereits seit einiger Zeit.“

Auch der triumphierende Rechts-Radikalismus in Frankreich existiert nicht erst seit den Attentaten:
Die Bevölkerung ist schon lange mit der Politik unzufrieden, die Arbeitslosigkeit stieg in den letzten Jahren noch mehr an, Präsident Hollande konnte kaum etwas bewirken – er machte lediglich einige wenige Änderungen wieder rückgängig, die Sarkozy zuvor (gegen den Willen vieler) umgesetzt hatte.
Nach und nach sank das Vertrauen der Bürger in die Regierung, sei es in die konservative unter Sarkozy oder erst recht in die sozialistische unter Hollande.
Man wählt nicht mehr aus Überzeugung FÜR den Politiker, von dem man glaubte, dass er Frankreich kompetent regieren würde – man wählt nur noch GEGEN das „größere Übel“; beispielsweise stimmte man nur für Hollande, weil man Sarkozy zu narzisstisch fand. Das Problem daran ist, dass die meisten französischen Politiker kaum reformbereit sind, weshalb sich auch tatsächlich nur schwer etwas an der hohen Arbeitslosigkeit ändern lässt…

VF: Jusqu’où va la „solidarité“?

„L’Union et ses États membres agissent conjointement dans un esprit de solidarité si un État membre est l’objet d’une attaque terroriste ou la victime d’une catastrophe naturelle ou d’origine humaine.“

– Traité sur le fonctionnement de l’Union Européenne
 Article 222 (1)

(1) L’Union mobilise tous les instruments à sa disposition, y compris les moyens militaires mis à sa disposition par les États membres, pour:
a) – prévenir la menace terroriste sur le territoire des États membres;
– protéger les institutions démocratiques et la population civile d’une éventuelle attaque terroriste;
– porter assistance à un État membre sur son territoire, à la demande de ses autorités politiques, dans le cas d’une attaque terroriste;

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Solidarité. Le mot de nos jours pour désigner le concept de la fraternité qui est ancré dans les valeurs françaises depuis la Grande Révolution.

Solidarité. Également un concept de l’Union Européenne, fondée de la France et de l’Allemande d’une manière solidaire, et la raison pour laquelle on accorde des crédits aux États membres européens en période de crise financière.
Mais aussi la raison pour laquelle il faudrait, lors d’une autre période de crise telle que la problématique des réfugiés, chercher une solution ensemble et agir de manière conciliante.
(Le Président du Parlement européen, Martin Schulz, dans un entretien avec l‘ARTE Journal: «Ces États membres ne trouvent pas une formule commune pour maîtriser ce défi migratoire – et on blâme l’Union européenne. Non! C’est le nationalisme […] d’un certain nombre des États membres de l’UE, qui est la source de la crise dans laquelle nous sommes! Donc, ceux qui nous propagent le retour, le repli sur la prérogative nationale, sont ceux qui sont responsables pour ce que nous avons aujourd’hui: pas de solution commune et un système de la politique nationale qui ne fonctionne pas du tout.»)

Solidarité. Prendre part, mais aussi prendre une part active.
Mais est-ce vraiment un signe de solidarité que les grands bâtiments officiels partout dans le monde soient illuminés par les couleurs du drapeau français; qu’on chante la Marseillaise (NB: un chant de guerre) avant des grands événements sportifs et que les membres de Facebook mettent la Tricolore sur leurs photos de profil?
Alors, il faudra se poser à nouveau la question: Pourquoi on ne fait pas la même chose avec le drapeaux libanais, nigérien, malien et tunisien; parce que dans ces pays aussi, des attentats affreux ont été commis pendant les derniers 14 jours?
Ne faudrait-il pas plutôt choisir un symbole de la paix comme signe de solidarité avec TOUS; au lieu de mettre des symboles nationaux?

Wie weit geht „Solidarität“?

„Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.“ 
– Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Artikel 222, Abs. 1:

(1) Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um
a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;
– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;

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Solidarität. Die heutige Bezeichnung für das Konzept der fraternité (Brüderlichkeit), das seit der Französischen Revolution fest in den französischen Wertvorstellungen verankert ist.

Solidarität. Auch ein Konzept der von Frankreich und Deutschland solidarisch  gegründeten Europäischen Union – und der Grund, warum europäischen Mitgliedstaaten in finanziellen Krisenzeiten Kredite verliehen werden.
Aber auch der Grund, warum bei anderen Krisen, wie der Flüchtlingsproblematik, gemeinsam nach einer Lösung gesucht und kompromissbereit gehandelt werden sollte.
(Dazu sagt der Präsident des Eu-Parlaments, Martin Schulz, im Interview mit dem ARTE Journal: „Das, was andere Leute propagieren als Lösung, nämlich „Mehr Nationalstaat!“ ist genau die Ursache der Krise, in der wir sind. Wir brauchen weniger nationalen Vorbehalt und mehr europäischen Gemeinschaftsgeist.„)

Solidarität. Anteil haben, aber auch Anteil nehmen.
Doch ist es wirklich ein Zeichen der Solidarität, wenn die großen Staatsgebäude dieser Welt in den Farben der französischen Flagge angestrahlt werden, bei Sportveranstaltungen die französische Nationalhymne La Marseillaise (Anm.: ein Kriegslied) gesungen wird und die Facebook-Mitglieder ihre Profilbilder mit der französischen Tricolore hinterlegen?
Dann stellt sich wieder die Frage: Warum geschieht das nicht mit der libanesischen, der nigerianischen, der malischen oder der tunesischen Flagge; denn dort wurden in den letzten 14 Tagen auch furchtbare Attentate verübt?
Sollte man, anstatt eines Nationalsymbols, nicht lieber ein Friedenssymbol als Zeichen für die Solidarität mit ALLEN wählen?